Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 3. November 2026 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-250/25, Like Company gegen Google, vorgelegt. Es ist der erste Fall zu generativer KI, der den Gerichtshof der Europäischen Union erreicht.
Like Company, ein ungarischer Betreiber von Webportalen, verklagte Google in Budapest. Das Unternehmen macht geltend, Google habe seine Artikel zum Training der Gemini-Modelle genutzt und sie zwischen dem 13. Juni 2023 und dem 31. Mai 2024 über den Chatbot Gemini wiedergegeben. Das ungarische Gericht legte vier Fragen in Luxemburg vor.
Zum Training rät der Generalanwalt, die beiden Fragen für unzulässig zu erklären. Es gebe keinen Beleg, dass die Artikel zum Training genutzt wurden, und Training sei keine Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen. Der Vollständigkeit halber meint er, dass Training mit geschützten Inhalten in der Regel unter die EU-Ausnahme für Text und Data Mining fällt.
Zu den Antworten meint er, dass ein Chatbot, der einen Presseartikel in Echtzeit abruft, wiederverwendet und das Ergebnis an Nutzer ausgibt, unter bestimmten Umständen das Recht des Verlegers verletzen kann. Zwei Faktoren entscheiden.
Zugang: ob der Chatbot den Artikel rechtswidrig erreicht hat, etwa durch Umgehen einer Paywall oder technischer Sperren gegen Scraping.
Ausdruck: ob die Antwort nur Fakten wiedergibt oder die Formulierungen des Artikels so erkennbar übernimmt, dass Nutzer das Original nicht mehr brauchen.
Das Verlegerrecht schützt die Ausdrucksform, nicht die Fakten. Der Anbieter haftet, wenn eine solche Nutzung seinem Geschäftsmodell innewohnt oder er keine glaubwürdigen Maßnahmen dagegen getroffen hat.
Die Schlussanträge sind nicht bindend. Die Richter haben mit den Beratungen begonnen, das Urteil folgt später.
Warum das wichtig ist
Folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen, entscheiden in der EU Zugang und Formulierung über KI-Antworten, nicht das Training. Verleger gewinnen Hebel über Paywalls und technische Sperren. KI-Suchprodukte bräuchten Antworten, die Fakten zusammenfassen, statt Artikel nachzuerzählen.
Quellen: Pressemitteilung Nr. 155/26 des EuGH.
Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung.
